Von Hobbes zu Carl Schmitt

Gedanken zur  Legitimierung des „Führerstaats“

Carl Schmitt (geb. 1888 in Plettenberg, Sauerland; gest. 1985 ebenda, einer der bekanntesten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts) war eine schillernde Gestalt. Hochgebildet, erfolgreicher Hochschulprofessor mit internationaler Reputation, katholisch, Verfasser der „Politischen Theologie“, diente er in der Weimarer Republik mehreren Regierungen als Jurist. Als dann Hitler an die Macht kam, wurde er ohne zu zögern Mitglied der NSDAP und stellte sich ganz in den Dienst des Nationalsozialismus. Dennoch gelang es ihm, sich einen einigermaßen anerkannten Ruf als Geisteswissenschaftler zu bewahren.

 

Als es darum ging, die Nazi-Diktatur gegenüber dem Ausland und Zweiflern im Inneren zu verteidigen, unternahm er einige Anstrengungen, den „Führerstaat“ theoretisch zu rechtfertigen und ging dabei von dem englischen Philosophen Thomas Hobbes (1588-1679) aus.

 

Beeinflusst von den Zuständen der Religionskriege in Europa, im speziellen von den chaotischen Zuständen vor, während und nach dem englischen Bürgerkrieg 1642 -1649, entwickelte dieser seine pessimistische Sicht des Naturzustandes des Menschen. Der Mensch, so stellte es sich für Hobbes dar, ist in seinem naturgegebenen Charakter egoistisch, machtgierig und für seine Mitmenschen gefährlich. Bekannt ist der nicht von Hobbes stammende, aber immer mit ihm in Verbindung gebrachte Satz: Homo homini lupus est. Der Mensch ist des Menschen Wolf. Dadurch entsteht ein Krieg „aller gegen alle“, den jeder oder jede Machtgruppe nur zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen will. Das Wohl des Gesamten bleibt bei dieser Sicht auf der Strecke.

 

Um diesen Zustand zu überwinden, bedarf es nach Hobbes eines Gesellschaftsvertrages. In diesem übertragen die Einzelnen wesentliche Rechte auf eine zentrale Gewalt, auf den Souverän, der dadurch über dem Recht steht.

 

In diesem staatsphilosophischen Ansatz kommt, wie selten so deutlich, das zum Ausdruck, was Adorno und Horckheimer unter der Dialektik der Aufklärung verstanden. Einerseits nämlich überwand der Gedanke des Gesellschaftsvertrages die Legitimation des Staates durch das Gottesgnadentum. In diesem Aspekt war Hobbes ein Aufklärer ersten Ranges. Die Ideologie der christlich-kirchlichen Allianz mit dem Adel war überwunden.

 

Andererseits ist ein derartig starker Hobbes´scher Staat, der „Leviathan“, die Legitimierung unbeschränkter Machtausübung im Absolutismus. Ein Widerstandsrecht (mit Ausnahme der Notwehr) ist bei Hobbes nicht vorgesehen. Der Gedanke der individuellen Freiheit bleibt auf der Strecke: Freiheit ist bis auf wenige Ausnahmen gänzlich abgeschafft. Jegliche Tyrannei kann sich hier seine Legitimation besorgen.

 

Diese andere Seite des Aufklärers Hobbes wurde besonders deutlich, als sich der „Kronjurist des Dritten Reichs“, eben Carl Schmitt, auf ihn bezieht, um einen ideologischen, akademischen Schleier um den nationalsozialistischen Unrechtsstaats zu weben. Der „deutsche Hobbes des 20.Jahrhunderts“, wie ihn der deutsche Soziologe Helmut Schelsky einmal nannte, kann in den dreißiger Jahren so der akademischen staunenden, vor allem auch internationalen Öffentlichkeit, eine Rechtfertigung des Führerstaats (u.a. schon 1932 in: „Der Begriff des Politischen“) präsentieren.

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